Warum der Streit in der Ampel sich positiv auf die AfD auswirkt

Als Petitionsteam beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, welche Faktoren zur Stärkung der AfD beitragen. Ein besonders sensibles Thema ist aktuell die Ampelkoalition und ihr Gesamtverhalten.

Zunächst möchten wir festhalten, dass die Ampelkoalition das schwierige Erbe der vergangenen 20 Jahre politischer Entscheidungen bewältigen muss.
Themen wie die Verschuldung, die Energiepolitik und das Bildungssystem sind Bereiche, in denen bestehende Probleme dringend behoben werden müssen. Diese Herausforderungen erfordern nicht nur starke Nerven, sondern auch eine klare politische Haltung. Doch aus unserer Sicht fehlt es der Ampelkoalition an dieser Standhaftigkeit.
Zudem halten wir es für einen schwerwiegenden Fehler, dass der FDP innerhalb der Koalition zu viel Einfluss eingeräumt wurde – besonders in Bereichen wie der Wirtschafts- und Finanzpolitik, deren aktuelle Ausrichtung aus unserer Sicht eher parteipolitischen Interessen dient als dem Wohle der Bürger.

Knapp ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen ist es aus unserer Sicht wenig zielführend, vorrangig auf Schadensbegrenzung zu setzen. Stattdessen fordern wir die Ampelkoalition auf, eine konsequente Politik für das Land und seine Bürger zu verfolgen und nicht eigene Parteiprioritäten über die drängenden Anliegen der Gesellschaft zu stellen. Dazu zählen etwa eine sozialverträgliche Energiepolitik, notwendige Reformen im Bildungswesen und eine klare Migrationspolitik.

In diesem Beitrag haben wir unsere Überlegungen dazu zusammengefasst, wie die aktuelle Lage die AfD in ihrer Position stärkt und welche Entwicklungen wir in diesem Zusammenhang kritisch sehen.“

Die AfD zieht ihre Motivation zur weiteren Schwächung staatlicher Institutionen und zur Verbreitung von Misstrauen gegenüber dem politischen System aus mehreren taktischen Überlegungen und ideologischen Grundlagen.

Weiterhin AfD betreibt die Zersetzung des Staates, weil sie dadurch die Spaltung der Gesellschaft und das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen vertiefen kann.
Diese Strategie soll die Akzeptanz und Unterstützung für ihre Positionen erhöhen und gleichzeitig den Boden für eine fundamentalere Veränderung der politischen Ordnung bereiten. Indem sie das Vertrauen in den demokratischen Prozess schwächt, versucht sie, die Stabilität des Systems zu untergraben – ein Ansatz, der ihr das Machtstreben erleichtert und sie langfristig als alternative Kraft etablieren soll.

Hier sind die entscheidende Punkte, die beachtet werden sollten:

Mobilisierung durch Misstrauen:

Die AfD profitiert stark von der Schaffung und Verstärkung von Misstrauen gegenüber der Regierung und demokratischen Institutionen. Indem sie den Staat als „abgehoben“ und „elitär“ darstellt, mobilisiert sie Unzufriedene und jene, die das Vertrauen in die etablierte Politik verloren haben. Die Partei nutzt gezielt Ängste und das Gefühl vieler Bürger, dass ihre Anliegen nicht gehört oder ignoriert werden, um ihre Wählerbasis zu erweitern.

Polarisierung und gesellschaftliche Spaltung:

Die AfD sieht in der Spaltung der Gesellschaft eine Möglichkeit, sich als „alternative“ Kraft zu profilieren, die vermeintlich gegen das „Establishment“ kämpft. Indem sie auf Polarisierung setzt, schafft sie klare Feindbilder – sei es in Bezug auf Migration, EU-Politik oder Klimaschutz – und grenzt sich bewusst von anderen Parteien ab. Diese Polarisierung hat das Ziel, die eigene Basis zu stärken und gleichzeitig das politische Klima so zu vergiften, dass konstruktiver Dialog erschwert wird.

Schwächung demokratischer Prozesse:

Die Partei arbeitet gezielt daran, demokratische Prozesse zu unterminieren, indem sie Entscheidungen und Maßnahmen der Regierung delegitimiert. Sie stellt die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien infrage und verbreitet die Vorstellung, dass demokratische Institutionen von Eliten kontrolliert würden. Diese Taktik zielt darauf ab, die Akzeptanz demokratischer Prozesse zu untergraben und Zweifel an der Funktionsweise des Staates zu säen.

Einfluss auf die öffentliche Meinung durch Populismus:

Mit simplifizierten und oft polarisierenden Positionen versucht die AfD, eine öffentliche Meinung zu schaffen, die skeptisch gegenüber Staat und Regierung eingestellt ist. Sie verwendet bewusst populistische Rhetorik, die komplexe Probleme vereinfacht und einfache Lösungen bietet, um möglichst breite Zustimmung zu gewinnen. Diese Strategie basiert darauf, dass viele Menschen eine Abneigung gegen die vermeintliche Bürokratie und die oft als kompliziert empfundene Demokratie entwickeln.

Eigenes Machtstreben und Aufbau von Gegenstrukturen:

Langfristig ist das Ziel der AfD nicht nur eine stärkere Rolle in Parlamenten, sondern auch der Aufbau einer Machtbasis, die alternative Strukturen zu bestehenden demokratischen Institutionen schaffen kann. Durch die Zersetzung des Vertrauens in die Institutionen des Staates soll Raum geschaffen werden, um ihre eigene politische Agenda und autoritärere Strukturen zu etablieren.

Verhinderung von Reformen und Fortschritten:

Indem sie kontinuierlich Blockaden schafft und staatliche Institutionen destabilisiert, wird der Handlungsspielraum anderer Parteien und der Regierung eingeschränkt. Dies hat den Effekt, dass Reformen ins Stocken geraten und die demokratischen Institutionen als ineffektiv wahrgenommen werden – ein Zustand, von dem die AfD wiederum profitieren kann, da sie sich als „Lösung“ präsentiert.

Bitte unterstützt uns weiterhin!

Nutzt zum Teilen der Petition folgenden Kurzlink: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

– Das Petitionsteam –